Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gewerblichen Unternehmen (nachstehend „Kunden“), die sich auf der Plattform www.die-traumjob-jaeger.de (nachstehend „Portal“) darstellen. Das Portal wird von Margit Meller, Ulmenstr. 22, 93128 Regenstauf betrieben. (nachfolgend „Anbieter“).

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Kunden rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen wird der Kunde auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt.

 

§ 2 Inhalte

2.1 Das Portal bietet eine Plattform zur Personalrekrutierung für Unternehmen. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben.
Für die Nutzung dieses Service ist eine Registrierung erforderlich mit Verifizierung der vom Kunden angegebenen E-Mail Adresse. Die Nutzung des Service ist für private Nutzer (Stellenbewerber) kostenlos. Auf dem Portal werden sowohl kostenpflichtig für das Portal in Auftrag gegebene Stellenausschreibungen veröffentlicht wie auch Stellenangebote, die anderweitig veröffentlicht wurden und vom Anbieter unter Hinweis auf die Quelle in die Datenbank des Portals eingestellt werden.

2.2 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter hat das alleinige Urheberrecht an der Zusammenstellung der Inhalte auf der Website sowie dem dazugehörigen HTML-Code. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.

 

§ 3 Zugangsberechtigung / Registrierungspflicht

3.1 Zugangsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen.

3.2 Unternehmen können sich erst dann auf dem Portal darstellen, nachdem Sie sich als Kunde registriert haben. Dies erfolgt unter Angabe unternehmensbezogener und personenbezogener Daten (Firmenname, Anschrift, Name und E-Mail Adresse des zuständigen Ansprechpartners usw.) und setzt die Anerkennung dieser A llgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Der Benutzername entspricht der E-Mail Adresse. Jeder Kunde darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den vom Kunden angegebenen Ansprechpartner persönlich und ist nicht an andere Mitarbeiter des Kunden übertragbar. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet; er haftet insoweit uneingeschränkt für sämtliche Mitarbeiter. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen / Daten zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dasselbe gilt für später vom Kunden in das Portal eingestellten Inhalte.

3.4 Der Kunde stellt sicher, dass er für den Anbieter jederzeit unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E- Mail, erreichbar ist.

3.5 Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Kunden aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB) zu sperren.

3.6 Die Registrierung von Unternehmen als Kunden ist kostenpflichtig.

 

§ 4 Pflichten des Kunden und Leistungsstörungen

4.1 Der Kunde darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:

  1. die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
  2. zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten;
  3. gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
  4. gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

4.2 Der Kunde hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.

4.3 Der Kunde ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Vorgaben des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu beachten, insbesondere Stellenangebote nur geschlechtsneutral zu formulieren.

4.4 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).

4.5 Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in das Portal steht im Ermessen des Anbieters. Dieser ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten, insbesondere von Stellenangeboten, ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.

4.6 Der Kunde ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

4.7 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren und/oder vom Kunden eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

 

§ 5 Nutzungsumfang

5.1 Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche externe Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Kunden dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

5.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

5.3 Der Kunde räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Kunde zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Kunde zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Vom Kunden hochgeladene Dateien werden vom Anbieter ggf. in das für die Veröffentlichung auf dem Portal erforderliche Format umformatiert. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert.

5.4 Der Kunde räumt dem Anbieter darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung der Portale bzw. des Anbieters die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der Kunde über die Portale des Anbieters Personal sucht bzw. gesucht hat („Referenzen“). Der Kunde räumt dem Anbieter in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung des Kunden und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen.

Der Kunde hat jedoch jederzeit das Recht, einer Nennung als Referenzkunde gegenüber dem Anbieter zu widersprechen.

 

§ 6. Pflichten des Anbieters

6.1 Der Kunde kann je nach vertraglich vereinbarter Leistung im Rahmen seines Unternehmensprofils Stellenangebote und weitere unternehmensbezogene Inhalte veröffentlichen. Der Kunde kann die Inhalte in einem vom Anbieter vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Der Anbieter wird die Inhalte des Kunden Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen.

6.2 Die vom Kunden eingestellten Inhalte, insbesondere Stellenangebote, sind zeitlich begrenzt auf dem Portal abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit ergibt sich aus den jeweiligen, mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

6.3 Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch oder der Stellenvermittlung zwischen Unternehmen und privaten Nutzern. Insofern übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den privaten Nutzern über die Services verbreiteten Informationen und überprüft diese auch in keiner Weise.

6.4 Soweit Unternehmen und private Nutzer über das Portal untereinander Verträge abschließen, entstehen daraus keinerlei vertragliche Verpflichtungen für den Anbieter.

6.5 Der Anbieter behält sich Änderungen seiner Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind.

6.6 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

 

§ 7 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

 

§ 8 Gewährleistung

8.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend –für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Kunden. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

8.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.

8.3 Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte.

8.4 Sämtliche Downloads von Inhalten von Kunden – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.Klarstellend wird ausgeführt, dass der Anbieter grundsätzlich keine Inhalte zum Download bereit hält.

 

§ 9 Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.

9.2. Im übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

9.3 Von Unternehmen, die sich auf dem Portal präsentieren, eingestellte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte. Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Inhalten verwiesen wird, egal ob es sich um Inhalte des Anbieters handelt oder um Inhalte Dritter. Der Anbieter wird jedoch seinen Verpflichtungen nach dem Telemediengesetz insoweit nachkommen, als dass er für den Fall, dass er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit von Inhalten erlangt, nach einer Prüfung umgehend entfernen wird.

9.4. Auch für alle übrigen für den Anbieter fremden Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Kunden.

9.5. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

9.6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

9.7. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.8. Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.9. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Es liegt somit auch nicht im Verantwortungsbereich es Anbieters , dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus hat der Anbieter keinen Einfluss darauf, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Ferner hat der Anbieter keinen Einfluss auf Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten nicht vollständig sicherstellen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Kunde selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc. ) geschützt wird.

 

§ 10 Laufzeit, Vergütung und Abrechnung

10.1 Die Laufzeit für die Nutzung der jeweiligen Services ist vertraglich festgelegt. Eine außerordentliche Kündigung zu einem davon abweichenden Zeitpunkt ist – außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – nicht möglich. Im Falle einer Verlängerung der Laufzeit erfolgt diese zu dem im Zeitpunkt der Verlängerung aus der jeweiligen Preisliste bzw. Produktbeschreibung gültigen Preis. Der Anbieter behält sich vor, Preise und Produkte für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen, die ihn betreffen, rechtzeitig informieren.

10.2 Entscheidet sich der Kunde zu einer Vertragsänderung hinsichtlich Produkt oder Laufzeit, kann ein neuer Vertrag mit neuerlich festgelegter Laufzeit zustande kommen.

 

§ 11 Kontakt

Rückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden: Die Traumjob Jäger, Margit Meller, Ulmenstr. 22, 93128 Regenstauf oder per E-Mail an info@die-traumjob-jaeger.de oder Fax: 09402 / 504 204 7

 

§ 12 Sonstige Regelungen

12.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

12.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

12.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen unberührt.

12.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons.